Teil 1: Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Michael Brinkmeier, ShopSystems mit Sitz in Oberhausen/Rheinland (nachfolgend ShopSystems genannt) und Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandsteil. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens ShopSystems nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich ShopSystems mitzuteilen.
(2) Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge: (a) nach den bei Vertragsschluss definierten Leistungsbeschreibung, (b) nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (c) für das Datahousing nach den mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und für sonstige Leistungen nach den Bestimmungen des Dienst- oder Werkvertrages des Bürgerlichen Rechts.
(3). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen bzw. von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.
(4) Als vertragliche Leistung, die ShopSystems gegenüber dem Kunden zu erbringen hat, kommt insbesondere in Betracht:

• Webhosting (Registrierung von Domainnamen, Einrichtung von Email-Adressen,
Zurverfügungstellung von Serverleistung / Webspace)
• Designleistungen
• Einräumung der Nutzung des PHP-Shops

(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer eine der in § 1 Absatz 4 genannten oder eine andere Leistung von ShopSystems wünscht bzw. einen Vertrag mit ShopSystems über eine solche Leistung abschließt.
(4) Für sämtliche Leistungen von ShopSystems gelten die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen (Teil2) und ergänzend – je nach Inhalt der vereinbarten Leistung – die besonderen Bestimmungen der Teile 3 bis 6. Für Verbraucher gelten zudem die Sonderregelungen nach § 13.

Teil 2: Allgemeine Bestimmungen für alle Vertragsleistungen

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Kostenvoranschläge, Werbematerialien, Kundeninformationen und die Website von ShopSystems stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an ShopSystems abzugeben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder per Email erfolgenden Auftragsbestätigung seitens ShopSystems, spätestens jedoch mit der Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.
(2) Der konkrete Leistungsumfang sowie die hierfür zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem Bestellformular im PDF-Format, das der Kunde ausdrucken und per Fax oder auf dem Postwege an ShopSystems sendet, sowie der Leistungsbeschreibung zur Zeit des Vertragsabschlusses unter http://www.shopsystems.biz/shopsoftware.

§ 3 Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Abnahme
(1) Die Nutzung der Leistungen von ShopSystems erfolgt zum jeweils vereinbarten Entgelt.
(2) Die Fälligkeit der Vergütung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bestellformular. Ist dort die Fälligkeit nicht geregelt, wird die Vergütung mit Zugang einer Rechnung fällig und ist innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Die Zahlung der Entgelte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Hierzu ermächtigt der Kunde ShopSystems, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen, sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
(3) Vereinbarte Entgelte werden jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum eingezogen. Einmalige und variable Entgelte, sowie Preise für sonstige Produkte oder Leistungen werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
(4) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursacht haben, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde hat nachzuweisen, dass er die Verursachung des Entgeltes nicht zu vertreten hat.
(5) Gegen Forderungen von ShopSystems kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(6) Bei Zahlungsverzug erhebt ShopSystems für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10 €. Sperrt ShopSystems eine ihrer gegenüber dem Kunden erbrachte bzw. zu erbringende Leistung (z.B. Internetpräsenz) berechtigt wegen Zahlungsverzugs, kann ShopSystems die Entsperrung von der Zahlung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 € abhängig machen.
(7) Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, so ist ShopSystems berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder alle dauerhaft gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen zu sperren, bis der Kunde noch allen noch ausstehenden und fälligen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.
(8) Soweit es sich bei der von ShopSystems zu erbringenden Leistung um eine Werkleistung handelt, ist der Kunde verpflichtet, dieses Werk abzunehmen. Die Fälligkeit der Vergütung tritt in diesem Fall – unbeschadet der vorstehenden Regelungen – erst mit Abnahme ein. Erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum oder erfordert er von ShopSystems hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten; als angemessen ist im Zweifelsfall insbesondere eine Zahlung von 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung und 50% der Auftragssumme nach der Abnahme anzusehen.
(9) Nach Abschluss einer Werkleistung wird ShopSystems dem Kunden die Abnahmebereitschaft mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme zu erklären oder schriftlich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Abnahme verweigert wird. Sollte innerhalb dieser Frist keine Erklärung des Kunden erfolgen, gehen beide Parteien davon aus, dass die Arbeiten als vertragsgemäß angesehen werden und die Abnahme damit als erklärt gilt. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder vertraglich vorausgesetzten Verwendbarkeit berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(10) Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.

§ 4 Datenschutz
(1) Eine Verarbeitung der Daten des Kunden durch ShopSystems findet nur insoweit statt, als dies für die Auftrags- und Geschäftsabwicklung notwendig und im Rahmen des Datenschutzes zulässig ist.
(2) ShopSystems weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Daher trägt der Kunde für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten vollumfänglich selbst Sorge.

§ 5 Datensicherheit und Online-Übertragungen
(1) So weit Daten an ShopSystems – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde vor der Übermittlung Sicherheitskopien her. Es obliegt dem Shop-Betreiber, die Datenbank in regelmäßigen Abständen zu sichern, um Datenverluste zu verhindern. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände unentgeltlich auf den Server von ShopSystems übertragen.
(2) Diverse kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von ShopSystems. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von ShopSystems bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei sind Verzögerungen möglich, die technisch bedingt sind.
(3) Der Shop – Betreiber ist grundsätzlich dafür verantwortlich, den Administrationsbereich mit geeigneten Mitteln zu schützen. In der Regel stellt der Provider einen dafür notwendigen Mechanismus zur Verfügung. ShopSystems wird auf Wunsch den Administrationszugang mit einem so genannten „HTAccess“ – Script und einem vorher festgelegten Passwort und Benutzernamen schützen. Diese Daten kann der Kunde ändern, wenn er das Webhosting von ShopSystems in Anspruch nimmt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt ShopSystems bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Hierzu gehört beispielsweise die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Daten und sonstigem Material, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen durch ShopSystems erforderlich ist.
(2) Solange und soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 1 nicht nachkommt, verschieben sich eventuelle Fristen und Termine zu Gunsten von ShopSystems entsprechend nach hinten.

§ 7 Gewährleistung
(1) ShopSystems hat Mängel nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit zu beheben. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuchen von ShopSystems fehlschlagen, kann der Kunde – neben den anderen gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen - Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(2) Bei der Fristsetzung für die Nachbesserung oder Mängelbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, ShopSystems einen nach den konkreten Umständen und Besonderheiten des Einzelfalls als angemessen anzusehenden Zeitraum zu gewähren. Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Setzt der Kunde ShopSystems eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach erfolglosem Fristablauf unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt er eine solche Erklärung nicht ab, kann ShopSystems davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere die von ihm zur Verfügung gestellten bzw. verwendeten Geräte und Informationen, Bedienfehler, Nichtbeachtung von Sicherheitsmaßnahmen, Nachlässigkeiten des Kunden bzw. dessen Mitarbeiter oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
(4) Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung von ShopSystems als Vermieter für bei Vertragsschluss vorliegende Mängel wird ausgeschlossen.
(6) ShopSystems weist darauf hin, dass es nach dem momentanen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass Sie in allen Anwendungen und Kombinationen insbesondere mit verschiedenen Hardwarekomponenten jederzeit fehlerfrei arbeitet. ShopSystems garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass die von ShopSystems gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend der vereinbarten Funktionen arbeitet.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
(1) ShopSystems haftet nur für Schäden, die von ShopSystems, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, ShopSystemsverletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
(3) Im Zweifelsfall beschränkt sich die Höhe der Haftung für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete Entgelt, dann höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre.
(4) Gegenüber Unternehmen haftet ShopSystems nicht für entgangenen Gewinn, nichtvorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden, es sei denn diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig von ShopSystems verursacht.
(5) ShopSystems haftet nicht für die konkrete Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ShopSystems oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach § 8 Abs. 1 und 2 besteht.
(6) Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von ShopSystems. Dies gilt ebenfalls nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjährt.
(7) Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen ShopSystems bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
(8) Der Kunde stellt ShopSystems von Haftungsansprüchen Dritter, die durch eine vom Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
(9) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ShopSystems nicht. Es obliegt dem Shop-Betreiber, die Shopdaten in regelmäßigen Abständen zu sichern. Dafür wird ihm ein geeignetes Interface zur Verfügung gestellt.
(10) ShopSystems haftet nicht für den Missbrauch von Kundendaten (z.B. Kreditkartendaten), die auf dem Server des Shopbetreibers oder auf den Servern von ShopSystems gespeichert werden. Es obliegt dem Shopbetreiber, sicherheitshalber jene Bestellungen aus der Online-Datenbank zu löschen, die z.B. Kreditkartendaten enthalten. ShopSystems haftet ferner nicht dafür, dass die Kundendaten sicher auf dem jeweiligen Server hinterlegt sind. Für einen Einbruch auf dem Server (z.B. durch Hacker) kann ShopSystems nicht verantwortlich gemacht werden.
(11) Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass Passwörter und andere vertrauliche Angaben nicht missbräuchlich verwendet werden können. ShopSystems übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch Missbrauch der Login-Daten sowie durch unerlaubtes Eindringen an den Shops entstehen.
(12) ShopSystems haftet nicht für Schäden, die durch das vom Mieter angebotene Material entstehen.

§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) ShopSystems ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. ShopSystems wird den Kunden rechtzeitig per Email oder auf dem Postwege schriftlich über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten.
(2) Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach der Änderungsankündigung der Änderung schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht oder den Vertrag kündigt. Bei einem Widerspruch des Kunden ist ShopSystems zur ordentlichen Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Der Betreiber wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 10 Schriftformerfordernis
Alle Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung der Bedingungen dieses Vertrags beinhalten, sowie alle Eigenschafts- und sonstige Zusicherungen und sonstige besonderen Abreden zwischen den Vertragsparteien haben schriftlich zu erfolgen. Die Abgabe einer Willenserklärung per E-Mail oder SMS genügt diesem Formerfordernis nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformvereinbarung.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthält, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen sowie der übrigen Vertragsregelungen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen den beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

§ 12 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Oberhausen / Rheinland, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich Rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 13 Sonderregelungen für Verbraucher
(1) Für Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ShopSystems nach Maßgabe dieser in § 14 vereinbarten Sonderregelungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 ist, finden die Regelungen in § 7 Absatz 1 Satz 2, § 8 Absatz 6 und § 3 Absatz 9 Satz 3 keine Anwendung. Stattdessen gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgenden Maßgaben: Soweit eine Werkleistung Vertragsgegenstand ist und das Werk nicht über die vereinbarte Beschaffenheit verfügt oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, ist ShopSystems zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt. Gelingt es ShopSystems nicht, innerhalb angemessener Frist den Mangel zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Verbraucher die vertragsgemäße Nutzung möglich ist, stehen dem Verbraucher die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
(4) Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Das Widerrufsrecht beginnt frühestens mit Erhalt einer entsprechenden Widerrufsbelehrung. Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Widerrufs gegenüber ShopSystems oder durch Rücksendung der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Sache an ShopSystems, Frh.-v.-Stein Str. 53, 46045 Oberhausen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Kunde insoweit Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten.
(5) Das Widerrufsrecht der vorstehenden Ziffer 4 erlischt, wenn Vertragsgegenstand eine Dienstleistung ist und ShopSystems mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(6) Das Widerrufsrecht nach Ziffer 4 besteht nicht, wenn Vertragsgegenstand die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

Teil 3: Besondere Regelungen des PHP-Shop und Serverleistungen

§ 14 Vertragsgegenstand
(1) ShopSystems stellt dem Kunden die Softwareanwendung PHP-Shop und/oder die vereinbarte Speicherleistung auf einem Server im vereinbarten Leistungsumfang zur entgeltlichen Nutzung über das Internet zur Verfügung.
(2) ShopSystems hat die Softwareanwendung PHP-Shop und/oder die vereinbarte Serverspeicherleistung im Rahmen der von ihr gem. § 16 dieses Vertrages gewährleisteten Verfügbarkeit für den Kunden über das Internet zum Abruf bereit zu halten.
(3) Zur Benutzung des PHP-Shops durch den Kunden speichert ShopSystems die Software auf einem Server, auf den der Kunde für den vereinbarten Vertragszeitraum über das Internet zugreifen kann.

§ 15 Verfügbarkeit
(1) ShopSystems stellt dem Kunden den PHP-Shop und/oder Serverleistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung der Soft- oder Hardware aus zwingenden technischen Gründen oder erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass ShopSystems nach diesem Vertrag dafür einzustehen hat.
(2) Während des Aufspielens von Server- oder Software-Updates kann es eine Unterbrechung der Verfügbarkeit von mehreren Stunden geben. ShopSystems bemüht sich, die Unterbrechungen für den Kunden im zumutbaren Rahmen zu halten und die Updates zu vertretbaren Zeiten durchzuführen.

§ 16 Verantwortung für Daten und Inhalte
(1) Die Verantwortung für die auf dem Server von ShopSystems gespeicherten Daten und Inhalte, beispielsweise Content und Werbebanner, liegt ausschließlich beim Kunden. ShopSystems nimmt grundsätzlich keine Kontrolle des vom Kunden auf dem Server gespeicherten und in das Internet eingestellten Materials vor.
(2) Der Kunde versichert, dass das Material, das er den PHP-Shop oder auf anderem Wege einstellt und zum Abruf für Dritte bereithält, weder Inhalte enthält, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder unmenschliche Gewaltdarstellungen gegen Menschen enthalten, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung dieser Gewaltdarstellungen ausdrückt oder die Menschenwürde verletzen durch die Grausamkeit und Unmenschlichkeit des dargestellten Vorgangs (§ 131 StGB), noch den Krieg verherrlicht, noch sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat ( § 184 Abs. 3 StGB), noch dem Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften unterfällt oder sonst geeignet ist, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden, noch Urheber-, oder Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt, noch gegen sonstige deutsche oder entsprechende ausländische Bestimmungen verstößt.
(3) Soweit ShopSystems einen Verstoß gegen den vorstehenden Absatz nach der Freischaltung des PHP-Shops oder der Serverleistung oder während der Bereithaltung auf seinem Server feststellt, ist sie zur sofortigen Sperrung der Inhalte bzw. Werbebanner berechtigt. Schadensersatzansprüche gegen ShopSystems kann der Kunde aus einer ungerechtfertigten Sperrung nur herleiten, soweit deren Unzulässigkeit ShopSystems bekannt oder in grob fahrlässiger Weise unbekannt war.
(4) Der Kunde hat ShopSystems wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese aus einem Verstoß gegen § 18 Abs. 2 gegen ShopSystems evtl. herleiten können, freizustellen.

§ 17 Änderungen des Funktionsumfangs der Software
ShopSystems ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit Änderungen an der Softwareanwendung PHP-Shop vorzunehmen, sofern die entsprechenden Maßnahmen der Sicherung der Funktionalität oder der Weiterentwicklung des PHP-Shops dienen. Hierzu zählt auch das Aufspielen von Updates. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Maßnahmen für den Kunden unzumutbar sind. Ein Anrecht auf regelmäßige Updates hat der Kunde nicht. Unterbrechungen zum Zwecke der Sicherung der Funktionalität oder der Weiterentwicklung des PHP-Shops sind in jedem Falle dann zumutbar, wenn sich die Verfügbarkeit der Software innerhalb 98,5 % im Jahresdurchschnitt bewegt.

§ 18 Änderungen des Mietpreises
(1) ShopSystems ist berechtigt, den Mietpreis für den PHP-Shop und/oder anderer dauernder Leistungen wie Serverleistungen während der Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zum Monatsende zu erhöhen. Die Ankündigung wird dem Kunden entweder an seine E-Mail Adresse oder auf dem Postwege schriftlich mitgeteilt.
(2) Der Kunde hat das Recht, das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mietpreiserhöhung zu kündigen. Auf dieses Recht wird der Kunde bei Ankündigung der Mietzinserhöhung noch einmal hingewiesen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Erhöhungen des Entgeltes bedarf keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Unterbleibt eine fristgerechte Kündigung, gilt der neue Mietzins als vertraglich vereinbart.

§ 18a Obligatorischer Wechsel in ein anderes Shophosting-Paket
(1) Ein Wechsel in ein höheres Shophosting-Paket ist für den Folgemonat obligatorisch, sobald eine der enthaltenen Leistungen Traffic oder Speicher überschritten wird. Der Wechsel wird von ShopSystems automatisch vorgenommen und in der Monatsrechnung ausgewiesen.
(2) Eine Rückstufung kann im Folgemonat nach drei auf einander folgenden Monaten mit niedrigerem Verbrauch erfolgen. Die Rückstufung ist vom Kunden anzumelden.
(3) Ausgenommen vom obligatorischen Wechsel ist die Ursache Traffic durch Suchmaschinen-Bots, der vom Kunden für den Folgemonat verhindert wird. Gegen einen einmaligen geringen Aufpreis kann die Sperre der Bots auch von uns vorgenommen werden.
§ 19 Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages
(1) Die Mindestlaufzeit des PHP-Shop Mietvertrages beträgt 6 Monate. 28 Tagen vor Ablauf dieser Anfangslaufzeit kann jede der Vertragsparteien das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils weitere 6 Monate.
(2) Daneben hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn ShopSystems ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(3) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, per Brief oder Telefax.


Teil 4: Besondere Regelungen für Domain - und Emailadressen- Reservierungen sowie Webhosting

§ 20 Vertragsgegenstand
(1) ShopSystems erteilt dem Kunden unverbindliche Auskunft über die grundsätzliche Verfügbarkeit einer Domain bzw. Emailadresse. Erteilt der Kunde ShopSystems den Auftrag eine Domain zu registrieren, werden die Daten des Kunden an die Denic oder die im jeweiligen Fall andere zuständige Stelle weitergegeben.
(2) Es kann vorkommen, dass im Zeitraum zwischen Auskunft und Anmeldung der Domain eine Vergabe der Domain an einen Dritten durch die Denic oder eine andere zuständige Stelle erfolgt, ohne dass ShopSystems hierauf Einfluss nehmen könnte. Aus diesem Grund ist jegliche Haftung von ShopSystems für die tatsächliche Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an einen Dritten ausgeschlossen.
(3) ShopSystems und der Kunde verpflichten sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten. Während der Dauer einer Webhostingvereinbarung betreut ShopSystems die Domains des Kunden auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen (z.B. Denic). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Bedingungen für die Registrierung und Zurverfügungstellung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind ShopSystems und der Kunde bereit, ihre Vereinbarung entsprechend anzupassen.
(4) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Umkonnektierung des Domainnamens und das Veröffentlichen seiner Seiten keine Rechte Dritter verletzt oder gesetzeswidrige Zwecke verfolgt werden.
(5) Der Kunde erklärt sich bereit, bei der Registrierung, der Änderung oder der Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
(6) Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, ShopSystems von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. ShopSystems behält sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an die DENIC abzugeben. Die Kosten für eine solche Sperrung trägt der Kunde.
(7) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung länger als sechs Wochen in Verzug, behält ShopSystems sich vor, die Domain zu löschen oder selbst Inhaber der jeweiligen Domain zu werden.

§ 21 Vergütung
Sollte die DENIC e. E. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preise oder Abrechnungsmodelle für Internetadressen (nachfolgend Domains genannt) ändern, so ist ShopSystems berechtigt, die geänderten Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der jeweiligen Änderungen, ohne besondere Fristen entsprechend anzupassen. Bei Unzumutbarkeit einer solchen Anpassung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 22 Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages
(1). Die Mindestvertragslaufzeit des Webhostings beträgt 6 Monate. Vor Ablauf dieser 6 Monate kann jede der Vertragsparteien das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 28 Tagen kündigen. Danach kann das Webhosting zum Monatsende mit 28 Tagen Kündigungsfrist von beiden Parteien gekündigt werden. Die Preise für das Webhosting verstehen sich inkl. MwSt. und können auf der Homepage von Shopsystems eingesehen werden.
(2) Daneben hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn ShopSystems ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(3) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, per Brief oder Telefax.

Teil 5: Besondere Vereinbarungen für Design- und sonstige Werkleistungen

§ 23 Abnahme
Die Abnahme darf bei Designleistungen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden; im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

§ 24 Rechte
(1) An sämtlichen Designleistungen (z.B. Shopdesign) werden dem Kunden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen, soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) ShopSystems ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die per Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Soweit der Kunde dies wünscht, ist dies gesondert zu vereinbaren.

§ 25 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
(1) ShopSystems genießt im Rahmen des Auftrags grundsätzliche Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung werden daher nur bei Abweichungen vom Auftrag anerkannt. Wünscht der Kunde während oder nach der Gestaltung Änderungen, hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen. ShopSystems stehen in diesem Fall die Vergütungsansprüche für die bisherige Gestaltung weiterhin zu.
(2) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung von eventuell an ShopSystems übergebenen Vorlagen, Schriftzügen, Logos etc. berechtigt ist. Sollte der Kunde hierzu tatsächlich nicht berechtigt sein, stellt er ShopSystems von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Teil 6: Besondere Vorschriften für entgeltfreie Leistungen

§ 26 Sonderregelungen für entgeltfreie Leistungen
(1) ShopSystems kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
(2) Soweit ShopSystems entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen erbringt, ist insoweit die Haftung von ShopSystems vollständig ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Teil 7: Lizenzbestimmungen

§ 27 Urheberrecht
Die Software einschließlich aller ihre Bestandteile (Produkthandbücher, Technische Unterlagen, Beschreibungen, Designs, Bilder sowie Texte, welche durch den Softwarecode fest vorgegeben sind) ist Eigentum von ShopSystems. Hierzu gehören nicht alle via Adminoberfläche in den Shop ladbare Inhalte wie Bilder, Texte, Programme z.B.: Bilder, Flashprogramme und Beschreibungen von Artikeln und Rubriken, Systemgrafiken und –texte oder Systemhintergründe. Diese sind Eigentum des Shopbetreibers. Software und Shopinhalte sind wie jedes urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln. Insbesondere Source- und Quellcodes, die Dokumentationen (falls vorhanden) sowie Designs dürfen weder für eigene Zwecke noch zur sonstigen Weitergabe – mit Ausnahme einer Sicherungskopie – kopiert oder anderweitig vervielfältigt werden. Die Software wird ausschließlich in verschlüsselter / compilierter Form, also ohne Quellcodes vertrieben und dem Kunden/Käufer auch nur so übergeben, es sei denn es wurde anderweitig vertraglich festgehalten. Es ist dem Kunden/Käufer untersagt die Software zu dekompilieren, sie zu disassemblieren, sie einer Rückentwicklung zu unterziehen, sie zu zerlegen oder sie in anderer Form zu entschlüsseln. Im Footer-Bereich des Shops (ganz unten auf der Seite) wird immer ShopSystems als Copyright-Inhaber mit einem Link zu ShopSystems in kleiner Schriftgröße angezeigt, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Es ist dem Kunden/Mieter nicht gestattet, diesen Copyright-Hinweis eigenmächtig zu entfernen. Bei Zuwiderhandlungen behält sich ShopSystems das Recht vor, den Vertrag des Kunden fristlos zu kündigen.

§ 28 Gewährung der Lizenz
Dem Käufer wird eine einfache, ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Installation der Software auf einem Server seiner Wahl gewährt. Alle Benutzer einer Lizenz müssen aus einem Unternehmen stammen. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, dass die Benutzer einer Lizenz aus verschiedenen Unternehmen stammen. Die Erstellung einer Kopie – mit Ausnahme einer Sicherungskopie - sowie das Aufspielen der Software oder Teilen hiervon auf einen weiteren Speicherplatz sowie die Nutzung der Software oder Teilen hiervon durch Benutzer aus anderen Unternehmen erfordert jeweils eine weitere Lizenz. Die Software darf nicht mehrmals im Einsatz sein, oder z.B. mehrmals auf einer Domain/Server installiert werden, dies erfordert den Erwerb einer oder mehrerer weiterer Lizenzen.

§ 29 Einhalten der Lizenzbedingungen
ShopSystems ist berechtigt die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu prüfen oder überprüfen zu lassen. Sollte festgestellt werden, dass die Software widerrechtlich benutzt oder kopiert wurde, wird die genutzte Software zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen in Rechnung gestellt. ShopSystems behält sich das Recht vor, die unberechtigte Nutzung strafrechtlich selbst zu verfolgen oder durch mandantierte Dritte verfolgen zu lassen.

§ 30 Beschränkungen
Es ist dem Kunden des Käufers verboten, Kopien der Software und Teilen hiervon – mit Ausnahme einer Sicherungskopie - herzustellen, zu vermieten, zu verkaufen oder zu verleasen oder einer unentgeltlichen, ehrenamtlichen Nutzung zuzuführen. Autorisierten Käufern ist der Verkauf, die Vermietung oder das Leasing der eingeräumten Lizenz gestattet, wenn dadurch obige Lizenzbestimmungen nicht verletzt werden. Die Software zu dekompilieren, sie zu disassemblieren, sie einer Rückentwicklung zu unterziehen, sie zu zerlegen oder sie in anderer Form zu entschlüsseln ist untersagt. Der Käufer hat darauf zu achten, dass sein Kunde diese Bestimmungen einhält. Die Rechte aus diesem Vertrag dürfen vom Käufer nur dann an Dritte übertragen werden, wenn sich der Empfänger der Rechte mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages einverstanden erklärt und der Käufer weder das Original noch eine Kopie der Software und Teilen hiervon zurückbehält. Die ShopSystems Designs (Vorlagen, Templates etc.) dürfen ausschließlich nur in Verbindung mit der ShopSystems Software verwendet werden.

§ 31 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

ShopSystems
Michael Brinkmeier
Freiherr-vom-Stein Str. 53
46045 Oberhausen
mail@shopsystems.biz
Tel.: 0208 2050774
Fax: 0208 4567697

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Bereitstellung des Servers, Beantragung der Domain) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat (z.B. Freischaltung von Kundenaccounts etc.).

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Ende der Widerrufsbelehrung